Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Angebots- und Vertragsbedingungen der HEED! Eventlogistik GmbH
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I. Geltungsbereich

1. Allen Angeboten der HEED! Eventlogistik GmbH, Münchener Str. 20, 85435 Erding, (nachfolgend:„HEED!“) bzw. Verträgen zwischen HEED! und deren Kunden über die Besorgung von Straßen-, Luft- und Seefrachttransporten sowie aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen liegen die nachfolgenden Angebots- und Vertragsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) zugrunde.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, HEED! hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn HEED! in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungendes Kunden die Leistung für den Kunden vorbehaltlos ausführt.

3. Die AGB gelten auch für künftige Einzelverträge und Verträge (nachfolgend „Verträge“), die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und HEED! geschlossen werden, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

II. Allgemeiner Teil - Gültig für alle Angebote und Transportverträge

1. HEED arbeitet auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 („ADSp 2017“) und – soweit diese für die Erbringung logistischer Leistungen nicht gelten – auf Grundlage der Logistik-AGB, Stand Juli 2019. Die ADSp 2017 weichen in Ziffer 23 hinsichtlich des Haftungshöchstbetrages für Güterschäden (§ 431 HGB) vom Gesetz ab, indem sie die Haftung bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung und bei unbekanntem Schadensort auf 2 SZR/kg und im Übrigen die Regelhaftung von 8,33 SZR/kg zusätzlich auf EUR 1,25 Millionen je Schadensfall sowie EUR 2,5 Millionen je Schadensereignis, mindestens aber 2 SZR/kg, beschränken.

Die ADSp 2017 sowie die Logistik-AGB sind unter www.heed-logistics.com/adsp bzw. www.heed-logistics.com/logistik-agb abrufbar. Sofern nicht anders geregelt, gelten die AGB ergänzend zu den ADSp 2017 sowie den Logistik AGB Stand Juli 2019. Im Fall von Widersprüchen gelten die AGB vorrangig, jedoch nur soweit der Widerspruch besteht.

2. Angebote von HEED! sind nicht als Angebote im Rechtssinne, sondern nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots/Auftrags zu verstehen. Sie gelten daher nicht als rechtlich verbindliches Angebot; nachfolgend wird die Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots zur Vereinfachung trotzdem als „Angebot“ bezeichnet. Ein rechtlich bindender Vertrag kommt erst zustande, wenn HEED! den Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung des jeweiligen Auftrags beginnt. Die Übersendung eines Angebotes begründet keine Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten seitens HEED! und stellt keine automatische Akzeptanz von gegebenenfalls vom Kunden zur Verfügung gestellten Vertragsbedingungen dar, sofern nicht explizit durch HEED! gekennzeichnet. Das Angebot gilt vorbehaltlich der Verfügbarkeit von entsprechendem Laderaum sowie ausreichendem Leerequipment und setzt unveränderte Transport-, Tarif- und Valutaverhältnisse zzgl. der ortsüblichen Nebenspesen voraus.

Die in den Angeboten enthaltenen Raten beinhalten keine Nacht-, Wochenend- oder Feiertagszuschläge, zusätzliche Wartezeiten, Sonderfahrten, Ladehilfsmittel, Lagergebühren, Arbeitskräfte etc., sofern nicht anders angegeben. Die Raten beinhalten keine Steuern, Abgaben oder anderen öffentliche Entgelte oder die Bereitstellung von Zollpapieren, speziellen Genehmigungen etc. sofern nicht anders angegeben.

3. Soweit im Angebot nicht anders angegeben, basiert dieses auf der Übernahme von Gütern, die nicht unter die einschlägigen Gefahrgutvorschriften, insbesondere der ADR, fallen. Von der Beförderung ausgenommen sind darüber hinaus in jedem Fall Papier zum Drucken von Geld, Geld und Wertpapiere, Kredit- und Debitkarten, Schecks, Briefmarken, Tickets, Prototypen, Schmuckwaren, Edelsteine und Kunstwerke, persönliche Effekte, Umzugsgut, verderbliche Lebensmittel, lebende Tiere und Pflanzen, Kraftfahrzeuge, menschliche Organe, Blut und sterbliche Überreste, sofern sie nicht per Luftfracht transportiert werden, sowie Haiflossen, Pflanzen und Lebewesen, die auf der CITES-Liste stehen.

Sofern Gefahrgut Gegenstand des Auftrages ist, ist der Kunde verpflichtet, HEED! die insofern erforderlichen Dokumente vor der jeweiligen Buchung zur Verfügung zustellen. Falls der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist er für alle daraus resultierenden Folgen, Schäden und Aufwendungen verantwortlich, zum Beispiel wegen einer Verzögerung des Transportes.

4. Die Fracht ist zahlbar in Deutschland in Euro, zeitlich vor Auslieferung an den Empfänger, sofern nicht anders angegeben. Sofern dazu eine Umrechnung in eine andere Währung und/oder von einer anderen Währung in Euro erforderlich ist, so erfolgt diese Umrechnung in der Seefracht auf Basis der am Tag der Abfahrt und in der Luftfracht auf Basis der am Tag der Abrechnung unter www.xe.com veröffentlichten Umrechnungskurse, sofern nicht zwischen den Parteien individuell ein anderer Umrechnungskurs vereinbart worden ist. Werden anfallende Zölle und/oder Einfuhrumsatzsteuer über HEED! abgewickelt, werden diese Kosten gegenüber dem Kunden täglich abgerechnet; der Kunde hat den verauslagten Betrag zzgl. einer Vorlageprovision in Höhe von 3% des verauslagten Betrages innerhalb von spätestens 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu erstatten, sofern nicht anderes vereinbart.

5. HEED! ist berechtigt, Subunternehmer und sonstige Dritte zur Leistungserbringung einzusetzen. Wenn kein bestimmter Frachtführer ("Carrier") angeboten wurde, erfolgt die Verladung durch einen Carrier nach Wahl von HEED!

6. Die im Angebot genannten Lieferfristen oder sonstige Laufzeitangaben beruhen auf Angaben der Carrier und sind nicht verbindlich. Eine Haftung von HEED! im Falle der Überschreitung der Laufzeiten (insbesondere für Ersatztransporte z.B. Luftfracht statt Seefracht) besteht daher nicht. Eine Haftung für etwaige Verzögerungen im Abgangsflughafen/-hafen, im Empfangsflughafen/-hafen oder während der Reise sowie Änderungen von Abflugtagen/Abfahrtstagen, Routen, genannten Schiffen/Flügen, Häfen/Flughäfen, ungeplante oder zusätzliche Stopps oder Ladeschluss-Terminen wird ebenfalls nicht übernommen. Ebenfalls besteht keine Haftung auf Seiten von HEED!, wenn ein Carrier die Durchführung des Transports – auch nach Auftragsbestätigung durch HEED! an den Kunden – ablehnt. Sämtliche Laufzeitangaben verstehen sich als E.T.A. = estimated time of arrival =voraussichtliche Ankunft; E.T.D. = estimated time of departure =voraussichtliche Abfahrt/Abflug, E.T.S. = estimated time of shipping =voraussichtliche Verschiffung.

7. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist die Grundlage der Berechnung der Frachtrate für die Sendung des Kunden entweder das tatsächliche (effektive) Gewicht oder der Platz, den die Sendung im jeweiligen Transportmittel (Flugzeug, LKW, Schiff) benötigt (frachtpflichtiges oder Volumengewicht). Die jeweils größere Gewichtszahl ist als chargeable weight (berechnungsfähiges Gewicht) Grundlage für die Berechnung der Frachtrate. Das nach den nachstehend genannten Formeln ermittelte Volumengewicht wird also mit dem tatsächlichen Gewicht der Sendung verglichen. Grundlage der Frachtberechnung ist der jeweils höhere Wert beider Gewichte. Ist das Volumengewicht größer, wird dieses zugrundegelegt, um die Frachten zu berechnen. Ist das tatsächliche Gewicht höher, ist dieses Grundlage der Frachtberechnung.

Je Transportmittel berechnet sich das frachtpflichtige Gewicht/Volumengewicht nachfolgenden Faktoren:

LKW: Sofern nicht anders angegeben, wird das Volumengewicht bei einem LKW-Transport auf der Basis berechnet: 1 cbm = 330,0 kg, d.h. Länge (m) x Breite (m) x Höhe (m) = cbm x 330kg.

Seefracht: Sofern nicht anders angegeben wird das Volumengewicht bei einem Seetransport auf der Basis berechnet: 1 cbm = 1.000,0 kg, d.h. Länge (m) x Breite (m) x Höhe (m) = cbm x1.000 kg.

Luftfracht: Das Volumengewicht wird gemäß IATA-Formel für eine Luftfrachtsendung berechnet nach Länge (in cm) x Breite (in cm) x Höhe (in cm) / 6000 = Volumengewicht (in kg). Dies bedeutet 1 cbm entspricht 167 kg.

8. Sofern nicht anders angegeben beinhalten die angebotenen Raten nicht die Umsatzsteuer und basieren auf den seitens des Kunden zur Verfügung gestellten Sendungsstruktur- sowie Volumendaten. Sofern Umsatzsteuer entsteht, wird sie in der jeweils am Tage der Rechnungsstellung gültigen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Soweit im Angebot nicht anders angegeben und soweit nicht individuell Raten bzgl. der Nebengebühren vereinbart worden sind, werden Kosten für u. a. Zollbeschau, Wartezeiten, Lager- und Standgelder sowie Demurrage/Detention nach Auslage berechnet. Die angebotenen Raten verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, exklusive Warentransportversicherung. Diese deckt HEED! auf Kosten des Kunden nur nach dessen ausdrücklichen schriftlichen Wunsch ein.

Insbesondere bei Erweiterung oder Reduzierung der Leistungsanforderungen des Kunden an HEED! ,Veränderung der Sendungsstrukturdaten, des Volumens und/oder der zeitlichen Vorgaben wird HEED! in Abstimmung mit dem Kunden entsprechende Preisanpassungen vornehmen. Zuschläge (z.B. Fuel oder Security surcharge) von Carriern oder Gebühren in See- oder Flughäfen werden v.a.t.o.s. (valid at time of shipment) an den Kunden weiterberechnet. Werden nach Vertragsschluss Steuern, Zölle, Frachten, Gebühren oder sonstige Kosten, die den Preis der Leistung von HEED! beeinflussen, erhöht oder neu eingeführt bzw. fallen Kosten außerhalb des Einflussbereichs von HEED! an, kann HEED! die Preise für die Leistungen entsprechend erhöhen bzw. die entsprechenden Kosten gemäß Auslage an den Kunden belasten. HEED! ist berechtigt, saisonal bedingte Preisaufschläge zu berechnen, sofern erforderlich.

9. Der Kunde ist verpflichtet, HEED! rechtzeitig über alle sicherheitsrelevanten sowie alle sonstigen die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren und Daten, insbesondere Anzahl, Art, Gewicht und Größe der abzuwickelnden Güter und eventuelle besondere Eigenschaften der Güter (zum Beispiel Gewichtsschwerpunkte), zu unterrichten. Er hat zudem alle Angaben inden seitens ihm von HEED! übermittelten Dokumenten auf ihre Richtigkeit zu prüfen und falsche Angaben unverzüglich HEED! mitzuteilen. Der Kunde hat die abzuwickelnden Güter deutlich und dauerhaft mit den für die ordnungsgemäße Behandlung notwendigen Kennzeichen zu versehen.

10. Die Beachtung der Zoll-, Steuer-, Embargo- oder sonstigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften über die Ein- und Ausfuhr der Güter in die / aus der Bundesrepublik Deutschland bzw. die EU, insbesondere die Einholung entsprechender Genehmigungen, liegt in der Verantwortung des Kunden.

Übernimmt HEED! nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung die zollamtliche Abfertigung ganz oder teilweise, wird HEED! nur als Erfüllungsgehilfe in direkter Stellvertretung des Kunden tätig. Der Kunde bleibt zum vollständigen Ausgleich etwa angeforderter Zölle, Steuern, Abgaben, Beiträge oder Ähnlichem verpflichtet. Bei einer etwaigen Inanspruchnahme für die vorgenannten Beträge ist der Kunde verpflichtet, HEED! von dieser Zahlungspflicht freizustellen.

11. Hindert ein Ereignis höherer Gewalt eine Vertragspartei an der Erfüllung einer Leistungsverpflichtung, so ist diese Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung der höheren Gewalt von der betroffenen Leistungsverpflichtung befreit; insoweit sind auch Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche ausgeschlossen.

Als höhere Gewalt gilt ein Ereignis,

- das außerhalb der Kontrolle der betroffenen Vertragspartei liegt und

- das vernünftigerweise weder vorhersehbar noch vermeidbar war und

- dessen Auswirkung nicht mit zumutbarem Aufwand überwindbar ist.

Hierzu gehören in der Regel, jedoch ohne Beschränkung hierauf: a) Unruhen, kriegerische und terroristische Akte, Embargo, b) Epidemien, Pandemien, Seuchen sowie damit im Zusammenhang stehende behördliche Maßnahmen (z.B. Lockdown, Quarantäneanordnungen) und sonstige Beeinträchtigungen (z.B. Personalmangel, Schließung von Landesgrenzen, Gebieten und Umschlagplätzen oder geänderte Zugangsvorschriften der Warenempfänger), c) Streiks und Aussperrungen, d) die Blockade von Beförderungswegen, Überfüllung/Überlastung in Häfen, Langsamfahrt, Nichtbedienung/Schließung von Routen und e) Einschränkungen des elektronischen Datenaustauschs sowie Cyber-/Hacker-Angriffe.

Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt ist die betroffene Vertragspartei verpflichtet, die andere Vertragspartei über den Eintritt und die Auswirkung des Ereignisses unverzüglich zu unterrichten. Einigen sich die Vertragsparteien darauf, dass die betroffene Vertragspartei die Leistungen dennoch oder in modifizierter Form erbringt, so sind damit verbundene Zusatzkosten von der anderen Vertragspartei zu tragen.

12. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München, soweit dem kein zwingendes Recht entgegensteht. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

III. Besondere Bestimmungen für Seefrachtverträge

1. Die Abnahme bzw. Rückgabe von Leercontainern erfolgt auf Weisung der Reederei zu Lasten des Kunden. Container sind besenrein, in gleichem Zustand wie vor Verschiffung sowie frei von Gerüchen zurückzugeben. Etwaig anfallende Reinigungskosten und/oder Reparaturkosten gehen zu Lasten des Kunden.

2. Umbuchungs- und Stornierungskosten für bereits verfügte Sendungen/Container gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.

3. Die Vorlauf- bzw. Nachlaufkosten gelten ab/zu dem nächsten Leercontainerdepot des genutzten Reeders. Sofern nicht anders vereinbart, sind etwaige Pick-up- oder Drop-off-Kosten nicht im Angebot enthalten und werden gemäß Auslage kalkuliert und in Rechnung gestellt.

4. Verfügbarkeit von Leercontainern im Inland-Depot sowie Annahme der Leercontainer im Inland-Depot wird nicht garantiert und ist abhängig von der Akzeptanz des eingesetzten Reeders.

5. Zuschläge der von HEED! eingesetzten Reedereien wegen Überschreitung der jeweils vorgegebenen zuschlagsfreien maximalen Warenwerte sowie der maximalen Containerzuladungsgrenzen sind vom Kunden zu erstatten.

6. Der Kunde ist dazu verpflichtet, das finale Gewicht der Container (Verified Gross Mass, VGM) zu ermitteln und möglichst frühzeitig, jedoch spätestens zu dem in der HEED!-Buchungsbestätigung vermerkten Zeitpunkt, an HEED! zu übermitteln. Sofern der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt, hat er die Kosten für die Ermittlung der VGM durch HEED! ebenso zu tragen.

IV. Besondere Bestimmungen für Luftfrachtverträge

1. Im Luftfrachtverkehr gelten – sofern tatsächlich und rechtlich möglich und zulässig – vorrangig die auf der Rückseite des Airwaybill aufgedruckten Bedingungen; im Übrigen gelten die AGB.

2. Durch einschlägige Verordnungen sind bei Luftfrachtsendungen Sicherheitsprüfungen vorgeschrieben, um dadurch das Vorhandensein von verbotenen Gegenständen auszuschließen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen einer erforderlichen Sicherheitsüberprüfung die Luftfrachtsendungen geröntgt werden können.

Sollte für diese Sicherheitsprüfungen jedoch kein Röntgenverfahren möglich sein oder das Röntgenverfahren kein ausreichendes Ergebnis für die Sicherheitsprüfung bringen (z.B. bei „Dunkelalarm“), ist das Öffnen von Luftfrachtsendungen zur Kontrolle erforderlich und geboten. Andernfalls müsste die Luftfrachtsendung zurückgewiesen werden.In Kenntnis des Vorstehenden ist der Kunde damit einverstanden, dass die Verpackung/en sämtlicher Luftfrachtsendungen, die HEED! in seinem Auftrag zum Export aus Deutschland heraus abfertigt, zum Zweck der Durchführung der Sicherheitskontrolle geöffnet werden dürfen. Besondere Verhaltensmaßnahmen hinsichtlich des Öffnens als auch des Neuverschließens bzw. Neuverpackens hat HEED! nicht zu beachten. Besondere Weisungen hinsichtlich Öffnen, Neuverschließen bzw.Neuverpackung wird der Kunde HEED! im Einzelfall gesondert geben.

Der Kunde verzichtet gegenüber HEED! auf jegliche, infolge des Röntgens der Sendungen, Öffnens und Schließens der Verpackung sowie ggf. Neuverpackung der Luftfrachtsendungen im Rahmen der vorgeschriebenen Sicherheitskontrolle möglicherweise entstehenden Schadenersatzansprüche. Dies gilt nicht, sofern Schäden an den Sendungen durch das Röntgen, Öffnen und Schließen der Verpackung bzw. Neuverpackung aus grob fahrlässiger Handlung oder durch Vorsatz von HEED! oder ihren Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Dem Kunden ist bewusst, dass ein eventuell vorhandener Korrosionsschutz durch das Öffnen beeinträchtigt werden kann.

Dem Kunden ist zudem bewusst, dass aufgrund/bei der Vornahme einer Sicherheitsüberprüfung die Bundespolizei hoheitliche Maßnahmenveranlassen kann, die zu einer Transportverzögerung führen können und dass HEED! dem Kunden gegenüber hierfür nicht haftet. Die im Zusammenhang mit einer Sicherheitsüberprüfunganfallenden Kosten hat der Kunde an HEED! zu erstatten.